Koalitionsvertrag steht

Was für die Branche relevant ist

7. Februar 2018
von Börsenblatt
In Berlin haben heute Vormittag CDU, CSU und SPD den Vertrag für eine Große Koalition geschlossen. Ob sie tatsächlich kommt, hängt vom Mitgliedervotum der SPD ab. Zahlreiche Verabredungen des Vertrags sind auch für die Buchbranche relevant. Ein erster Einblick.

Stichwort Hochschulen (S. 32 im Koalitionsvertrag):
Die Koalition plädiert für den Ausbau der Open-Access-Strategie, will aber die Folgen der Urheberrechtsregelungen auf Bildung und Wissenschaft "unter Abwägung aller Interessen" prüfen. Damit dürften auch die Interessen der Verlage angesprochen sein.

O-Ton Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine nationale Open-Access-Strategie entwickeln. Wir werden offene Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern und Empfänger von Fördermitteln im Rahmen der Projektförderung des Bundes daher regelhaft verpflichten, ihre Publikationen mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen und im Rahmen der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die entstehenden Overhead-Kosten in einem angemessenen Umfang zu übernehmen. Wir werden die Regelungen im Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfassend evaluieren und unter Abwägung aller Interessen über eine Verstetigung entscheiden.

Stichwort Kultur / Bibliotheken (S. 166):
Der Verleih von E-Books in Bibliotheken soll erleichtert werden. Inwieweit hier eine Gleichbehandlung mit physischen Büchern erfolgen soll, ist noch offen.

O-Ton Koalitionsvertrag:
"Wir werden prüfen, wie der Bund zum Erhalt der vielfältigen Bibliothekslandschaft und ihrer zunehmend gesellschaftlichen Bedeutung beitragen kann. Bibliotheken sollten auch im digitalen Zeitalter ihre zentralen Funktionen für Bildung und Kultur erfüllen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird."

Stichwort Literatur (O-Ton):
"Eine Initiative soll Literatur und deutsche Sprache und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft unterstreichen."

Stichwort Kulturelle Bildung:
Mit Initiativen zur kulturellen Bildung sollen Integration, Inklusion, Medienkompetenz und Leseförderung gestärkt werden.

O-Ton Koalitionsvertrag:
"Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung und Vermittlung sowie Medienkompetenz schließen, um den Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Medien zu stärken. Kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung wie auch für das Selbstverständnis und die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Kulturelle Bildung ist auch ein Schlüsselfaktor der Integration, sie erschließt den Zugang zum gesellschaftlichen Leben.
Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung. Dieses wollen wir mit anderen bestehenden Initiativen zur kulturellen Bildung, wie etwa dem Preis für kulturelle Bildung, wo es sinnvoll ist, bündeln und stärken. Um jedem von Kindesbeinen an Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen, unterstützen wir mit Bundesmitteln die Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit außerschulischen Angeboten wie Vorlesepaten, Theatern, Musikschulen oder Bibliotheken."