Börsenverein zum Freihandelsabkommen

"Keine Entwarnung bei TTIP"

Der Börsenverein teilt den Optimismus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht, dass das Freihandelsabkommen die Buchpreisbindung nicht gefährde. "Dieses Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Wir dürfen uns durch verschwommene Äußerungen von politischer Seite nicht irritieren lassen", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

"Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass die Preisbindung von den USA als expliziter Verhandlungsgegenstand in die Verhandlungen eingebracht wird." Es sei lediglich unwahrscheinlich, dass Unternehmen auf Basis des Abkommens versuchten, gegen die Preisbindung zu klagen, weil diese ihrer Meinung nach einen Eingriff in den freien Wettbewerb darstellt. Da die Preisbindung im deutschen Markt für alle Marktteilnehmer gelte, wäre das keine Benachteiligung ausländischer Unternehmen. 

"Die weltgrößten US-amerikanischen Internetkonzerne haben jedoch ein erhebliches Interesse am Fall der Preisbindung, weil sie nur so auch über den Preiswettbewerb ihrem Anspruch nachkommen können, Monopolist auf dem Buchmarkt zu werden. Deshalb ist es auch nicht naiv davon auszugehen, dass dieses Thema von US-amerikanischer Seite aktiv in die Verhandlungen eingebracht wird", so Skipis.  "Ich erinnere nur an die Äußerungen von Präsident Barack Obama vom Februar, dass die Amerikaner das Internet erschaffen haben, und jetzt Länder wie Deutschland manchmal 'Straßensperren' errichten wollten, damit US-Unternehmen hierzulande nicht effektiv arbeiten könnten. Wenn sich also schon der amerikanische Präsident für diese Unternehmen in dieser Weise einsetzt, ist es eher wahrscheinlich, dass wir mit diesem Thema noch konfrontiert werden. Wir wollen deshalb eine belastbare Aussage der EU-Kommission, dass dieses Thema nicht diskutiert wird, selbst wenn der amerikanische Präsident es am Verhandlungstisch ansprechen lassen sollte. Nur dann können wir Entwarnung geben."

Das Börsenblatt hatte in seiner jüngsten Ausgabe (Nummer 24 / 2015) sowie auf boersenblatt.net ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel veröffentlicht, in dem er sich unter anderem zu TTIP und der Buchpreisbindung in Deutschland äußert:
"Das Frei­handelsabkommen mit den USA gefährdet nicht den Schutz von kultureller und medialer Vielfalt und insbesondere auch nicht die Buchpreisbindung. TTIP zielt darauf, den Marktzugang bei bestimmten Dienstleistungen zu erleichtern und wird nicht allgemein geltende Gesetze in Deutschland und der EU infrage stellen. Die gesetzliche Buchpreisbindung gilt in Deutschland für alle Verleger und Händler, egal ob aus Deutschland oder anderen Staaten. Ich sage noch mal: Wir brauchen Absicherungen, wo es nötig ist. Berechtigte Sorgen nehmen wir ernst und gehen auf sie ein. Aber mit Hypothesen und diffusen Ängsten laufen wir Gefahr, dass mit TTIP ein Projekt scheitert, welches uns handfeste Vorteile bringt."

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1 Kommentar/e

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  • Emil Nolde

    Emil Nolde

    <<<...Wir wollen deshalb eine belastbare Aussage der EU-Kommission, dass dieses Thema nicht diskutiert wird, selbst wenn der amerikanische Präsident es am Verhandlungstisch ansprechen lassen sollte...>>>

    Ach so, dann ist ja alles gut.

    Aber auch hier gilt: Es wird das Papier nicht wert sein, auf dem das dann geschrieben steht!

    • ...

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